Vorschlagliste

evtl. Kennwort der Vorschlagsliste  	

für die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung im Betrieb

(Firma/Betrieb)

	Hinweise für die Einreichung einer gültigen Vorschlagsliste (Wahlvorschlag):

Vorschlagsberechtigt sind alle zur Jugend- und Auszubildendenvertretung wahlberechtigten Arbeitnehmer. Die Wahlberechtigung setzt voraus, dass das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet worden ist (jugendliche Arbeitnehmer) oder eine Beschäftigung zur Berufsausbildung erfolgt und das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet ist (§ 61 I i.V.m. § 60 I BetrVG). Für das bei beiden Gruppen angeführte Lebensalter ist als Stichtag der (letzte) Wahltag (vgl. dazu das Wahlausschreiben) maßgebend. Auch die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften sind vorschlagsberechtigt (§ 63 II i.V.m. § 14 III BetrVG).

Wählbar sind nicht nur die wahlberechtigten jugendlichen Arbeitnehmer unter 18 Jahren und die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigten Arbeitnehmer unter 25 Jahren, sondern auch alle anderen Arbeitnehmer des Betriebs, die am Tag des Beginns der Amtszeit der neu gewählten JAV das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben werden.  Nicht wählbar ist, wer Betriebsratsmitglied ist. Ferner ist nicht wählbar, wer infolge strafgerichtlicher Verurteilung die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, nicht besitzt (§ 61 II i. V. m. § 8 I S. 3 BetrVG). Wählbar sind auch nicht Arbeitnehmer eines anderen Arbeitgebers, die nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zur Arbeitsleistung überlassen worden sind (§ 14 II 1 AÜG).

Die Wahlbewerber sind in erkennbarer Reihenfolge auf der Vorschlagsliste (Wahlvorschlag) unter fortlaufender Nummer mit Familienname, Vorname, Geburtsdatum, Art der Beschäftigung im Betrieb und Ausbildungsberuf aufzuführen. Alle Angaben müssen gut lesbar sein. 

Die Vorschlagsliste soll mindestens doppelt so viele Bewerber enthalten, wie Mitglieder für die Jugend- und Auszubildendenvertretung zu wählen sind (§ 39 I  i.V.m. § 6 II WO). Dies ist jedoch keine zwingende Vorschrift. 

Jede Vorschlagsliste muss von mindestens einem Zwanzigstel der wahlberechtigten Arbeitnehmer, jedoch von mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmer unterzeichnet sein (zur konkreten Anzahl vgl. das Wahlausschreiben). In Betrieben mit in der Regel bis zu 20 zur JAV wahlberechtigten Arbeitnehmern genügt die Unterzeichnung durch zwei Wahlberechtigte. In jedem Fall genügt die Unterzeichnung durch 50 wahlberechtigte Arbeitnehmer (§ 63 II. i.V.m. § 14 IV BetrVG).

Der Wahlvorschlag einer Gewerkschaft muss von zwei Beauftragten unterzeichnet sein (§ 63 II i.V.m. § 14 V BetrVG). 

Das Geschlecht, das unter den in  § 60 I BetrVG genannten Arbeitnehmern in der Minderheit ist, muss, sofern die Jugend- und Auszubildendenvertretung aus mindestens drei Personen besteht, mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis in der Jugend- und Auszubildendenvertretung vertreten sein (§ 62 III BetrVG). Es wird empfohlen, dass jede Vorschlagsliste über eine ausreichende Anzahl von Bewerberinnen/Bewerbern des Geschlechts in der Minderheit verfügen sollte.

Die Unterschrift eines Wahlberechtigten zählt nur auf einer Vorschlagsliste. Hat ein Wahlberechtigter mehrere Vorschlagslisten unterzeichnet, hat er auf Aufforderung des Wahlvorstandes binnen einer ihm gesetzten Frist, spätestens jedoch vor Ablauf von drei Arbeitstagen, zu erklären, welche Unterschrift er aufrechterhält. Unterbleibt die fristgerechte Erklärung, wird sein Name auf der zuerst eingereichten Vorschlagsliste gezählt und auf den übrigen Listen gestrichen (§ 39 I i.V.m. § 6 V WO). 

Ein Bewerber kann nur auf einer Vorschlagsliste vorgeschlagen werden (§ 39 I i.V.m. § 6 VII WO). Die schriftlicheZustimmung des Vorgeschlagenen zur Aufnahme in die Vorschlagsliste ist beizufügen (§ 39 I i.V.m. § 6 III WO).

Wenn kein anderer Unterzeichner der Vorschlagsliste ausdrücklich als Listenvertreter bezeichnet ist, wird derjenige, der an erster Stelle unterzeichnet hat, als Listenvertreter angesehen. Der Listenvertreter ist berechtigt und verpflichtet, dem Wahlvorstand die zur Beseitigung von Beanstandungen erforderlichen Erklärungen abzugeben sowie Erklärungen und Entscheidungen des Wahlvorstandes entgegenzunehmen (§ 39 I i.V.m. § 6 IV WO).

Die eingereichte Vorschlagsliste sollte mit einem Kennwort versehen sein. Wenn dies nicht der Fall ist, bezeichnet der Wahlvorstand die eingereichte Liste mit den beiden in der Liste an erster Stelle benannten Bewerbern. Das benutzte Kennwort darf nicht sittenwidrig oder irreführend sein.

Listenvertreter

Als Bewerber für die Jugend- und
Auszubildendenvertretung werden vorgeschlagen

Lfd. Nr.	Familienname, Vorname
(in Druckbuchstaben)	
Geburts- datum	Art der
Beschäftigung im Betrieb / Ausbildungsberuf	

Geschlecht	
Schriftliche Zustimmung der Bewerber	

1

2

3

4

5

6

7

8

9

10

11

12

13

14

15

16						

Lfd. Nr.	Familienname, Vorname
(in Druckbuchstaben)	
Geburts- datum	Art der

Betrieb / Ausbildungsberuf	

Unterschrift des
Stützunterzeichners	
1

2

3

4

5

6

7

8

9

10

11

12

13

14

15

16

17

18					

Stützunterzeichner der Vorschlagsliste

Beschäftigung im

19

20

21

22

23

24

25

26

27

28

29

30

Hinweis: Der Wahlvorschlag, bestehend aus Bewerberteil und Stützunterschriften, muss eine einheitliche zusammenhängende Urkunde sein. Das BAG (25.05.2005, 7 ABR 39/04) lässt insoweit auch die Nummerierung der einzelnen Seiten zu. Empfehlenswert ist es dennoch,
die Seiten fest miteinander zu verbinden, z.B. durch Zusammenfügung mit einer Heftklammer.